Ein Jahresrückblick
Wir blicken auf ein Jahr sich zuspitzender Repression zurück. Staatliche Kriminalisierungsbestrebungen gegen linksradikale Strukturen werden zunehmend enthemmter. Lange ist es her, dass so viele Genoss:innen hinter Gittern saßen, getrennt von ihren Liebsten und unseren Bewegungen entrissen. Mehrere Großverfahren, allesamt aufgemacht als schwerste Terrorprozesse. Die antifaschistische Bewegung als Ganzes sieht sich einem immensen staatlichen Angriff ausgesetzt – auch über Ländergrenzen hinweg.
Wir wollen uns speziell einer Zusammenfassung der Repression gegen Antifaschist:innen widmen und haben dafür ein paar Highlights bzw. Lowlights gesammelt.
Januar
Am 20. Januar stellten sich sieben der im Budapest-Komplex Beschuldigten selbstbestimmt den Behörden. In einem Zeitraum von beinahe zwei Jahren war es den Repressionsorganen nicht gelungen sie zu finden. Im Anschluss wurden die Personen auf verschiedenste Knäste in ganz Deutschland aufgeteilt. Dort sind sie oftmals einer Ungleichbehandlung ausgesetzt, die ihnen den Alltag in U-Haft und den Kontakt zu Mitgefangenen erschwert. Bis heute warten sie isoliert von Familie, Freund:innen und Genoss:innen auf den Prozess, der am13. Januar in Düsseldorf seinen Auftakt haben wird.
Februar
Am 21. Februar fand die Vorverhandlung in Majas Prozess in Budapest statt. Zuvor wurde Maja in einer sich als Justizskandal zu bezeichnenden Aktion verfassungswidrig an Ungarn ausgeliefert. Schon in dieser Vorverhandlung wurde deutlich, wie der Prozess geführt werden soll: Maja wurde ein „Deal“ angeboten, wonach Maja durch den Verzicht auf einen Prozess direkt 14 Jahre im Knast hätte absitzen können – andernfalls drohten 20 Jahre. Mit dieser in Ungarn inzwischen zur Routine gewordenen Praxis werden Angeklagte erpresst, dass Recht auf ein Verfahren abzulehnen, aus Angst vor einer aus jeder Größenordnung fallenden Haftstrafe. Auch machte der Richter, Dr. Jozsef Sas, ab Tag 1 klar, dass Majas Beteiligung in seinen Augen bereits bewiesen sei.
Zusätzlich fand im Februar auch der Prozessauftakt der Antifaschistin Hanna vor dem OLG München statt. Neben Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung wurde Hanna sogar ein versuchtes Tötungsdelikt vorgeworfen.
März
Am 20. März stellt sich Emmi, eine weitere im Budapest-Komplex bechuldigte Antifaschistin den Behörden. Sie sitzt seither in der JVA Duben in Brandenburg und erwartet ihren Prozess.
Mai
Die Antifaschistin Hanna sollte – noch bevor ihr ihre Beteiligung am Budapest-Komplex vorgworfen wurde – mit dem Bundeskunstpreis ausgezeichnet werden. Von BILD bis NIUS wurde der Sachverhalt sofort aufgegriffen und ein Skandal herbeigeschrieben. Im Zuge der medialen Hetze, in der Hanna als „Terroristin“ bezeichnet wurde, wird ihr der Preis aberkannt und das Preisgeld (mehr als 3.300€) eingefroren. Auf der Seite des auslobenden Bundesministeriums heißt es, die Preisvergabe werde bis zum einem rechtskräftigen Ende des Verfahrens ausgesetzt.
5. Juni bis 14. Juli
Nach 40 Tagen beendet Maja am 14. Juli einen Hungerstreik gegen Isolationshaft. Maja wollte auf die untragbaren Haftbedingungen hinweisen und eine Verbesserung für sich erkämpfen. Trotz öffentlichen Drucks und einem hohen gesundheitlichen Preis, den Maja während des Streiks einging, erwiesen sich die Versprechungen einer Rücküberstellung oder zumindest dem Einsatz für bessere Haftbedingungen, wie durch Außenminister Wadephul, als leere Phrasen. Maja wurde in ein Haftkrankenhaus verlegt und nach Ende des Streiks unter anhaltend schlechten Bedingungen und Behandlungen durch Schließer und Wärter erneut dem politischen Prozess vor dem Budapester Gericht zugeführt. Der Prozess muss als politische Justiz mit bereits feststehendem Urteil bezeichnet werden. Im Januar 2026 wird das Urteil erwartet.
14. Juni
Am 14. Juni fand in Jena eine bundesweite Solidaritätsdemo mit Beschuldigten, Inhaftierten und z.T. immernoch untergetauchten Genoss:innen statt. Ein starkes Zeichen der Solidarität und der Geschlossenheit wurde nach außen gesendet aber auch in die Szene gesendet!
Liebe und Kraft in Untergrund und Haft!
September
5 Jahre Haft! So lautete das Urteil, welches im ersten Budapest-Verfahren in Deutschland gegen Hanna gesprochen wird. Das Gericht sieht damit das Bestehen einer kriminellen Vereinigung, die im Februar 2023 in Ungarn Nazis angegriffen haben soll, als erwiesen an. Die Staatsanwaltschaft hatte Hanna nicht nur Körperverletzung vorgeworfen, sondern auch einen Mordversuch. Diese gezielte Eskalation, reiht sich ein in die Strategie, Hanna als besonders gefährlich darzustellen. Hierunter fällt auch die kurzfristige Entscheidung, die Verhandlung in einen unterirdischen Hochsicherheitsraum zu verlegen. Hanna wurde letztendlich ohne eindeutige Beweise verurteilt. Vermeintliche Kennverhältnisse und pseudowissenschaftliche Körperscans scheinen für das OLG München Indizien genug zu sein.
Nachdem die USA im September „die Antifa“ zur inländischen Terrororganisation erklärt haben, hat das eine Lawine der Kriminalisierung vermeintlich homogener Antifa-Organisationen ausgelöst. Kurz danach wurde auch im niederländischen Parlament mit einer Mehrheit für ein Verbot gestimmt. Vor allem für den rechtsradikalen ungarischen Regierungschef Viktor Orban, der keinen Hehl aus seinen autokratischen Ambitionen macht, kam dieser Schritt der USA gelegen. So verbot Ungarn nicht nur jedwede antifaschistische Organisation, sondern deklarierte konkret „Antifa-Ost“ als terroristisch. Ein Schritt, dem wiederum die USA folgten und dessen Ausmaß aktuell besonders spürbar wird. Antifaschist:innen, die sich in Handarbeit gegen extreme Rechte eingesetzt haben sollen, werden auf eine Stufe mit Gruppen wie Al-Qaida und dem islamischen Staat Daesh gestellt.
November
Die zweite Runde im sogenannten Antifa-Ost Prozess begann am 25. November vor dem Oberlandesgericht Dresden. In dieser zweiten Runde wird sieben Beschuldigten der Prozess gemacht. Im Vorfeld wurden bereits über 100 Prozesstage angesetzt, die bis Mitte 2027 reichen werden. Die altbekannten Sicherheitsvorkehrungen des Hochsicherheitsgebäudes (rigide Einlasskontrollen, Glasabtrennung des Besucherbereichs, …) und die Tatsache, dass vier der Angeklagten in Untersuchungshaft sitzen, zeichnen das Bild eines Terrorprozesses außerordentlicher Größe.
Dezember
Die Urteilsverkündung in Majas Verfahren in Budapest steht an. Die Prozessbegleitung, welche in der Vergangenheit durch anwesende Faschos etc. eh schon kein leichtes Spiel hatte, wurde nahezu restlos untersagt. Die Soli-Kundgebung vor dem Gericht wird verboten und die teils schon Monate im voraus angemeldeten Besucher:innen bekommen Absagen. Die Isolation Majas geht weiter und spitzt sich zu.
Außerdem kommt es zu einer erneuten Festnahme des Antifaschisten Gino in Frankreich. Grund dafür ist ein deutscher Haftbefehl.
Kurz vor Weihnachten begann eine Reihe an Debanking-Fällen von denen die Konten verschiedener linker Organisationen und assoziierter Einzelpersonen betroffen sind. Zuerst kündigte die GLS-Bank Konten der DKP und des Anarchist Black Cross und wenig später wurden Konten der Roten Hilfe, ebenfalls durch die GLS sowie Sparkasse, gekündigt. Letzteres steht in einem Zusammenhang mit der Einstufung von „Antifa-Ost“ als Terrororganisation durch die USA. Dass sich gerade die GLS, die sich als „Ethikbank“ stilisiert und mit Bildern von Demonstrationen auf ihrer Website als progressiv gibt, so einfach dem Druck der USA beugt, erscheint besonders beunruhigend.
Die Rote Hilfe steht im Zentrum der Antirepressionsarbeit und ist seit über 100 Jahren eine wichtige Stütze für Linke die vom Staat verfolgt werden. Daher wir uns hier nochmal dazu auffordern, Mitglied zu werden, wenn ihr es noch nicht seid!
Auch die Löschung des Instagram-Accounts Antifa-Ost Kampagne am 24.12. reiht sich ein in die Repressionen, welche auf der US-amerikanischen Einschätzung von Antifa als Terrororganisation basieren.
Trotz alledem: Happy New Year
Wir möchten euch abschließend dazu aufrufen, Prozessberichte, egal ob aus Budapest, Dresden oder Düsseldorf, zu lesen.
Bleibt wachsam, wenn sie wieder Polizeigesetze verschärfen. Organisiert euch. Seid solidarisch. Kommt auf die Straßen und vor die Knäste! Denn das Klima der Repression wird kälter.
2025 gab es auch viele Momente der Solidarität und des Zusammenhalts. Als sich die gesuchten Antifaschist:innen den Behörden stellten, wurden innerhalb kürzester Zeit vor jedem Knast Soli-Aktionen organisiert. In den Gerichten wurde den angeklagten Genoss:innen stets kreativ der Rücken gestärkt. Besonders gerne erinnern wir uns an die #antifaistnotwendig Demo in Jena, bei der wir mit mehr als 6000 Antifaschist:innen einen wichtigen Moment der Stärke spüren konnten. Lasst uns daraus Kraft für das kommende Jahr ziehen und weiterhin für Solidarität und Antifaschismus streiten!
Kommt gut in das neue Jahr und passt auf euch und einander auf!
WirsindalleLinX
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