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Statement Urteilsverkündung #FREEHANNA

Nach anderthalb Jahren Untersuchungshaft und über 30 Prozesstagen ist gestern ein Urteil gegen die Antifaschistin und unsere Genossin Hanna gefallen.1 Die Generalbundesanwaltschaft forderte eine Gesamtstrafe von 9 Jahren. Der Vorwurf: Gefährliche Körperverletzung, versuchter Mord und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.Zu einer Verurteilung kam es nur für die Vorwürfe der gefährlichen Körperverletzung sowie der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129. Der Anklagepunkt „versuchter Mord“ konnte trotz Biegen und Brechen der Generalbundesanwaltschaft für das Gericht nicht bewiesen werden. Dennoch ist das Strafmaß extrem hoch: Ganze 5 Jahre soll Hanna in den Knast gehen…

Von admina, vor

Presseerklärung – Anwält:innen

Bundesgerichtshof erteilt im Budapest-Komplex weiterer Eskalation eine Absage  gespiegelt von kanzlei-ebs.de Der Bundesgerichtshof hat heute den Antrag des Generalbundesanwalts abgelehnt, den Haftbefehl einer beschuldigten Person um den Vorwurf des versuchten Mordes zu erweitern. Betroffen war eine Person, die sich aufgrund eines von Ungarn ausgestellten Europäischen Haftbefehls derzeit in Auslieferungshaft befindet. Weiterlesen

Von admina, vor

Die vermeintlichen Opfer im Budapest-Verfahren

Dieser Artikel von ‚Armin Schuster‘ wurde von Indymedia gespiegelt

Nach den Angriffen auf Neonazis in Budapest war die Medienlandschaft in Ungarn geprägt von Schlagzeilen wie „Musiker angegriffen“ oder „Wanderer und Touristen attackiert“. Stets wurde die Willkürlichkeit der angeblichen Angriffe betont, bei denen die Betroffenen ausschließlich anhand ihrer Kleidung „ausgewählt“ worden seien. Es folgt eine kleine Übersicht über die vermeintlichen Opfer, inklusive ihrer Bezeichnungen durch die ungarische Presse:

Von admina, vor