Am 31.05.2023, also heute vor drei Jahren, fiel das Urteil gegen vier angeklagte Antifaschist:innen in der ersten Runde des sog. Antifa-Ost Verfahrens.1
Angeklagt wurden neben konkreten Körperverletzungsdelikten gegen Neonazis – (insbesondere) in Ostdeutschland – auch nach dem §129 Strafgesetzbuch, der sogenannten kriminellen Vereinigung . Nach 1 ½ Jahren zermürbendem Gerichtsverfahren gab es für die Angeklagten Haftstrafen zwischen fünf Jahren und drei Monaten und zwei Jahren und fünf Monaten, insbesondere wegen der Unterstützung oder Mitgliedschaft in der von Repressionsbehörden zusammengebastelten “kriminellen Vereinigung”. Lina musste aufgrund von über zwei Jahren U-Haft ca. 3 Jahre absitzen.
An dieser Stelle möchten wir Lina nochmal zurück in der Freiheit außerhalb der kalten und isolierenden Knastmauern willkommen heißen!2
Mit der Verurteilung einer kriminellen Vereinigung wurde kalkuliert ein Präzedenzfall erschaffen, wecher neben den betroffenen und angeklagten Antifaschist:innen eine ganze Bewegung noch lange beschäftigen wird.
Maßgeblich für die Verurteilung nach §129 waren die Aussagen von Johannes Domhöver, welcher sich gegen umfassenden Schutz vor Strafverfolgung und einen Sold den Repressionsbehörden anbot, um Aussagen zur vermeintlichen Gruppe und Beteiligten zu Lasten seiner ehemaligen Gefährt:innen zu machen. Hierbei bestätigte er nahezu jede durch die Soko LinX und den Verfassungsschutz aufgestellte These.
Zur Verabscheuungswürdigkeit dieser Person und welche Lehren radikale Linke aus dem umfassenden Verrat ziehen müssen – den Haltungen und Handlungen von Gefährt:innen auf den Grund zu gehen, bevor Menschen Informationen erlangen, die den Unterschied zwischen jahrelang Knast oder eben nicht bedeuten können – wurde an anderer Stelle bereits viel gesagt. Das Verhalten von Domhöver gegenüber sozialen und intimen Beziehungen, wie insbesondere Freundinnen und Partnerinnen, hätte bereits vorher mindestens aufhorchen und eingreifen lassen müssen.
Zu diesem Schauprozess, der Chronik des Versagens von Soko LinX und Gericht und seinem wegweisenden Urteil für Antifaschist:innen in Deutschland wurde insbesondere auf soli-antifa-ost.org viel veröffentlicht. Diese Beiträge sind nach wie vor von großer Relevanz und bleiben lesenswert!
Nachdem durch die Aussage des „Insiders“ Domhöver also die Existenz dieser kriminellen Vereinigung und die Beteiligung der Angeklagten vorm OLG Dresden in der ersten Runde des Antifa Ost Prozesses als erwiesen angesehen wurde, wird der Vereinigungsparagraf nun seither immer wieder gegen Antifaschist:innen – ob in Dresden, Düsseldorf, Budapest oder München – in Stellung gebracht.
Die Zeiten des Schnüffelparagraphen, welcher „nur“ Türen mit Rammbock öffnet und unsere persönlichen Beziehungen ausspioniert und kriminalisiert, sind also vorbei.
Die Repression gegen Antifaschist:innen schreitet ebenso voran, wie die erstarkende Rechte und ihre gesellschaftlichen Akzeptanz in der vermeintlichen „Mitte“.
Ab und zu kommt es zwar zu bürgerlich verträglichen Protesten, wie etwa nach Veröffentlichung der Correktiv-Recherchen, die an die sogenannten “Aufstände der Anständigen“3 in den 2000ern erinnern. Solche Proteste bleiben jedoch reine Performanz seiner Teilnehmenden, ändern nichts an den sich verschiebenden Kräfteverhältnissen und schaffen keine Organisierung zu einer Gegenmacht, welche diese Entwicklung stoppen könnte.
Es gibt zahlreiche Kritiken am praktischen Antifaschismus. Dennoch ist Selbstschutz durch offensiven Antifaschismus gegen die organisierte Gewalt der neuen Faschisten eine Hoffnung den Faschisten nicht schutzlos ausgeliefert zu sein oder geduldig abzuwarten, bis alle ihrer autoritären, sexistischen, rassistischen, antisemitischen und queerfeindlichen Wünsche und Pläne wieder vollends salonfähig sind.
Antifa ist eine Intervention gegen die direkte Gefahr durch Faschisten und der Kampf für eine bessere und gerechtere Welt.
Die Bedrohung der bundes- bishin zur weltweiten Entwicklung zunehmender faschistischer Gewalt gleichzusetzen mit Antifaschist:innen, die militante Neonazis und organisierten Faschos in ihren selbsterschaffenen Nazi-Wohlfühloasen in die Schranken wiesen, stellt eine Absurdität dar. Diese Antifaschist:innen in dem Zuge als kriminelle, sogar staatsgefährdende Gruppe zu verfolgen und für einen anderthalbjährigen Schauprozess vor ein Hochsicherheitsgericht zu zerren, veranlasste uns vor drei Jahren, dem “Power-Couple” aus Vorsitzendem Richter Schlüter-Staats und der anklageführenden Bundesanwältin Geilhorn, symbolisch das Goldene Hufeisen zu verleihen.
Geilhorn führt auch in der zweiten Runde die Anklage, scheinbar war das Ergebnis für die extreme Mitte durchaus zufriedenstellend.
Gerade jetzt und in den kommenden drei Jahren braucht es Solidarität und offensiven Antifaschismus in jeglicher Couleur!
Es droht ganz konkret, dass faschistische Akteure wieder mit Mehrheiten in Parlamente einziehen und sich mit gut vernetzten Neonazis organisieren. Antifaschismus ist vor diesem Hintergrund wichtiger denn je. Es muss wieder klargemacht werden, welchen Stellenwert Antifaschismus in unserer Gesellschaft haben sollte.
Die Repression und Kontrolle linker Bewegungen wird immer stärker und bereitet dem immer rasanteren rechten Vormarsch den Boden. Dagegen brauchen wir Solidarität — ganz egal wie zart sie wächst.
Liebe und solidarische Grüße an Alle vor Gericht und hinter Gittern. Wir kämpfen an eurer Seite gegen Faschismus und für die Überwindung dieses Systems!
Wie schon Rosa sagte: „So ist das Leben und so muß man es nehmen, tapfer, unverzagt und lächelnd – trotz alledem.„
Free All Antifas – Knäste zu Baulücken
Wir sind alle LinX
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